Mein Leserbrief im Berner Landbote vom 19. Januar 2022

Mediale Zweiklassengesellschaft

Am 13. Februar 2022 dürfen wir an der Urne über das neue Mediengesetz entscheiden. Die Wichtigkeit einer vielfältigen, staatsunabhängigen und kritischen Medienarbeit wird wohl von niemandem in Frage gestellt.

Aber wer profitiert denn von dieser Gesetzesänderung und der vorgesehenen staatlichen Hilfe? Leider hält die Vorlage nicht was sie auf den ersten Blick verspricht. Dieses Gesetz ist ungerecht, weil damit nur abonnierte Zeitungen unterstützt werden. Das heisst, Gratiszeitungen wie z. B. in unserer Region der Berner Landbote, der Anzeiger Gürbetal Längenberg Schwarzenburgerland oder das gratis Online-Portal Bern-Ost erhalten vom Staat keine Unterstützung. Dabei spielen die Qualität, regionale Inhalte, die Leserzahl oder auch die Auflage keine Rolle.

Das ist eine willkürliche Diskriminierung unserer wichtigen und beliebten lokalen Medien. Die Vorlage schadet unserer direkten Demokratie und bestraft die kleinen Verlage in den Regionen.

Von der vorgesehenen staatlichen Hilfe würden somit vorwiegend die grossen Medienhäuser profitieren. Staatliche Geldflüsse von jährlich 151 Millionen Franken während 7 Jahren, verhindern eine staatsunabhängige, kritische Medienberichterstattung, schaffen in der Medienlandschaft eine Zweiklassengesellschaft und diskriminieren die lokalen Medien!

Ein NEIN zum Mediengesetz ist auch ein klares Bekenntnis zur Medienvielfalt, einer Zukunft für die wichtigen Gratiszeitungen und Online-Portale in unserer Region!

Fabian Zulliger, Grossratskandidat SVP Bern Mittelland Süd, Gerzensee